Börsensteuer – ein richtiger Weg

Die Börsensteuer insbesondere für die oft hoch spekulativen Derivat Geschäfte hätte schon längst eingeführt werden müssen. Auch eine Börsensteuer für Aktien Gesvchääfte wäre notwendig.

Deshalb sind die Vorstöße von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sehr zu begrüßen. Die beiden sind zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer bereit. Dies befürworten sie auch, wenn der wichtigste Finanzplatz Europas, London, außen vor bleibt.

Gelänge es nicht, alle 27 EU-Länder mit einzubeziehen, dann könne sich die Bundeskanzlerin auch eine Lösung vorstellen, die nur die Länder der Euro-Zone wählen. Allerdings gab sie zugleich zu verstehen, dass in der deutschen Regierung darüber bis jetzt noch kein Konsens herrsche. So warnte die FDP vor der Beschränkung auf die Länder der Euro-Zone.
Frau Merkel wies darauf hin, dass bereits seit Jahren um eine Einführung dieser Steuer gerungen werde. Sie hebt die Initiative Frankreichs hervor, zu der Sarkozy auch ohne Deutschland bereit sei, wie er sagt. Er betont, dass die Verursacher der Finanzkrise jetzt endlich auch zur Kasse gebeten werden mssten.

Großbritannien lehnt eine Steuer auf die Umsätze der Börsen allerdings weiterhin strikt ab. Auch Schweden ist aufgrund schlechter Erfahrungen mit solcher Art von Steuer dagegen.

Die EU-Kommission hatte auf Druck aus Deutschland und Frankreich vor kurzem den Vorschlag unterbreitet, Aktien- und Anleihe Geschäfte mit dem Mindestsatz von 0,1 Prozent zu besteuern. Derivate Geschäfte sollten mit 0,01 Prozent besteuert werden. Auf diese Weise sollen in der EU jährlich etwa 57 Milliarden Euro eingenommen werden.

Sarkozy hofft mit diesem Vorstoß sicher auch, sich unmittelbar vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich profilieren zu können. Ende Januar soll in Frankreich schon klar sein, wie diese neue Steuer hier eingeführt werden kann. Merkel möchte bis spätestens März eine Stellungnahme aller Finanzminister erreichen.